DGB Sachsen missachtet die DGB-Satzung und macht sich zum Sprachrohr der israelischen Besatzung
Mitte Dezember veröffentlichte die DGB Jugend Sachsen über ungefähr eine Woche hinweg Bilder von einer Propagandareise aus Israel in ihren Instagram Stories. Als Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden kritisieren diese Reise und die an ihr Beteiligten aufs Schärfste und distanzieren uns: Der DGB Sachsen vertritt uns nicht, wenn er Reisen nach Israel durchführt.
Die in den öffentlichen Stories verlinkten Teilnehmenden werden in diesem Artikel namentlich erwähnt, denn sie machten sich selbst freiwillig und öffentlich zu Komplizen des Genozids an den Palästinenser*innen, den die israelische Besatzung trotz der angeblichen Waffenruhe weiterhin durchführt. Die Reiseteilnehmer*innen haben sich für diesen Genozid in ihrer gewerkschaftlichen Rolle instrumentalisieren lassen. Als Gewerkschaftsmitglieder haben wir ein Recht darauf, zu erfahren, was unsere Vertreter*innen im Namen der deutschen Arbeiter*innenklasse tun. Unsere ausführlichen schriftlichen Nachfragen vom 2.1.2025 zu Planung, genauen Daten, Teilnehmenden, interner und externer Kritik, Finanzierung und Veröffentlichung der Inhalte des Trips beim DGB Sachsen wurden jedoch unbeantwortet gelassen. Deshalb können wir uns für unsere Kritik nur auf die nach 24h verschwundenen Instagramstories stützen, die uns zum Großteil noch als Screenshots vorliegen und auf die wir am 12.12.25 aufmerksam wurden.
Die Reise des DGB Sachsen nach Israel war streng durchchoreographiert, um den Teilnehmenden die direkte Linie vom Holocaust zum 7. Oktober 2023 zu vermitteln und beleuchtete, soweit auf Instagram sichtbar, nur das staatlich israelische Narrativ. Kritische Kommentare zur israelischen Gewerkschaft Histadrut oder zum Staat Israel wurden keine veröffentlicht, obwohl es laut Aussagen einer DGB-Angestellten auf unsere telefonische Nachfrage durchaus im Vorfeld kritische Stimen gegeben haben muss. Die - uns unbekannten - Besitzer*innen dieser Stimmen sind dann wohl folgerichtig auch nicht auf die Reise mitgekommen. Dennoch sind mindestens Markus Schlimbach, Felix Fink und ein*e unbenannte*r Vertreter*in der NGG gemeinsam in Israel.
Den Anfang der Veröffentlichungen zur Propagandareise machte ein in grau getauchte Foto aus Yad Vashem zusammen mit der auf Deutsch übersetzten zionistischen Grußformel “Am Yisrael Chai” (“Das Volk Israel lebt”). So setzte der DGB direkt den Ton für die folgenden Tage, in denen er stolz als Organ der israelischen Gewerkschaft Histadrut und des zionistischen Staates diente.
Am Besuch in Yad Vashem beteiligt waren der Vorsitzende des DGB Sachsen Markus Schlimbach und Gary Kaplan, laut seinem LinkedIn-Profil “International Affairs Specialist” der Histadrut. Organisiert worden zu sein, scheint das Ganze von Ori Strassberg, ebenfalls markiert, der als in Tel Aviv ansässiger Schweizer auch selbst schon für die Deutsch-Israelische Gesellschaft, einer der bekanntesten israelischen Lobbyorganisationen in Deutschland, Vorträge als “Insider” aus Israel gehalten hat.
Dieselbe illustre Runde besuchte tags darauf Majdal Shams, ein drusisches Dorf im illegal von Israel besetzten Gebiet in den Golanhöhen. Hier wurden die aufmerksamen Zuschauer*innen der DGB-Jugend Sachsen Stories nicht nur mit einem Bild aus dem Bürgermeisterbüro inklusive einer israelischen Fahne versorgt, sondern auch mit der israelischen Propagandageschichte von 12 durch Hisbollahraketen getöteten drusischen Kindern. Dass es mindestens umstritten ist, ob es sich um libanesische Raketen oder Iron Dome Fragmente handelte, und dass drusische Betroffene gegen die Vereinnahmung der Toten durch Israel bei deren Beerdigung protestierten, wird verschwiegen. (Hintergrund: https://english.almayadeen.net/news/politics/did-an-israeli-iron-dome-missile-cause-the-majdal-shams-mass) Die unkritischen Veröffentlichungen des DGB bleiben somit streng auf israelischer Staatslinie.
Zum Glück wurde aber auch “Gewerkschaftsarbeit” gemacht, denn auch eine Konferenz mit der Histadrut in Tiberias stand für den DGB Sachsen auf dem Programm. Dass die Palästinenser*innen bereits 1949 aus Tiberias vertrieben wurden, ist bestimmt nur Zufall. Hier war jetzt laut Verlinkungen auch DGB Studierendensekretär Felix Fink mit von der Partie, dessen markiertes Instagramprofil ihn sogar als “Zionist” ausweist. Da er selbst in den Fotos nicht zu sehen ist, steht zu vermuten, dass er die Vertretung der DGB Jugend bildete und von Anfang der Reise mit dabei gewesen ist.
Eine Verschnaufpause von diesen schwierigen Themen für die Delegation gab es dann beim Besuch einer “interkulturellen und inklusiven” Schule: feel-good Geschichten, um von einem Völkermord abzulenken, der wenige hundert Kilometer weiter verübt wird.
Das war dann auch die letzte feel-good Station, bevor die wirklich “komplexen” Fragen angeschnitten wurden. Denn zu guter Letzt beehrte der DGB Sachsen zusammen mit der jetzt ebenfalls verlinkten NGG Ost den Bezirk Amakim mit seiner Anwesenheit. Und hier wurden neben dem Gewerkschaftssystem auch der “Krieg”, der bestimmt kein Genozid ist, und die durch ihn hervorgerufenen “Probleme” thematisiert.
Aber ein Propagandatrip wäre nicht komplett, wenn am Ende nicht auch noch der Besuch des am 7. Oktober 2023 angegriffenen Kibbuz Kfar Aza sowie das Gelände des Nova-Festivals auf dem Plan gestanden hätten und mit mehreren Fotos dokumentiert wurden.
Es ist eindeutig, dass diese Reise von Anfang an als Propagandatrip geplant und genauso durchgeführt worden ist. Die subtile Gleichsetzung des 7. Oktober 2023 mit dem Holocaust durch die Parallelisierung von Yad Vashem mit dem Besuch des Kibbuz und des Nova Festival-Geländes ist nur die Krönung dieser von Hasbara (hebr. “Erklärung”, Wort für israelische Staatsdiplomatie/Öffentlichkeitsarbeit) geprägten Reise des DGB Sachsen. Diese Reise fügt sich also nahtlos an die Lobbyreise deutscher Politiker*innen in die Siedlerkolonie aus dem November ein, über die das Neue Deutschland erstmalig berichtete (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1196115.naher-osten-lobbyismus-aus-israel-staatlich-gelenkte-reisen-nach-israel.html)
Es bleibt die Frage: Warum haben Markus und Felix nicht das Gespräch mit den palästinensischen Gewerkschaften gesucht? War es ihnen etwa kein Anliegen, sich unterschiedliche Perspektiven anzuhören?
Verwunderlich bleibt außerdem, dass der offizielle Account des DGB Sachsen kaum eine der Stories geteilt hat, sondern alles nur über den Account der Jugend lief, obwohl der Vorsitzende des DGB Sachsen an der Reise teilnahm. Sollte diese Reise etwa bewusst vor Gewerkschaftsmitgliedern verborgen werden, weil es im Vorfeld bereits kritische Stimmen gab? Unsere Fragen zur diesbezüglichen Öffentlichkeitsarbeit wurden vom DGB Sachsen ebenfalls unbeantwortet gelassen.
Oder liegt diese Veröffentlichungsstrategie vielleicht darin begründet, dass die meisten Mitglieder des DGB die Histadrut nicht einmal dem Namen nach kennen und nichts über die koloniale und kriegstreiberische Geschichte der Histadrut in Palästina wissen? Dem können wir hier zumindest überlicksartig Abhilfe schaffen:
Gegründet in 1920 überwachte und verwaltete die Histadrut zunächst viele wirtschaftliche Projekte der World Zionist Organization, deren erklärtes Ziel die Besiedlung Palästinas war. Dabei organisierte sie von Anfang an auf rassistischer Grundlage gegen die arabische Bevölkerung. Seit 1948 trat die Histadrut auch als Kraft in der andauernden Nakba in Erscheinung und ist heute noch immer integraler Bestandteil des israelischen industriell-militärischen Komplexes. Bis zur Neoliberalisierung in den 1990er Jahren wurden sogar die staatliche israelische Raumfahrt- und Rüstungsproduktion der “Israel Aerospace Industries“ (IAI) von der Histadrut verwaltet. Auch heute unterhält die Histadrut exzellente Kontakte zum Militär und den israelischen Rüstungsunternehmen, z.B. Elbit Systems, wie gut an den unzähligen Fotos von Histadrut-Gewerkschafter*innen mit Besatzungssoldaten auf dem Histadrut-Facebookprofil zu sehen ist.
Es fehlt weiterhin an einer öffentlichen Stellungnahme des DGB zur Kriegstreiberei des “Partners” Histadrut, obwohl diese bitter nötig wäre, denn der Präsident der Histadrut, Arnon Bar David, besuchte Ende 2023 die Waffenfabrik Elbit System und unterschrieb stolz auf einer der Bomben, die somit im Namen der Arbeiterklasse Israels auf die Bevölkerung von Gaza abgeworfen werden sollten. Dieses Foto ist heute noch öffentlich auf dem Facebookaccount der Histadrut zugänglich. Die verbleibenden Propagandabemühungen,um die Mittäterschaft der Histadrut mit dem laufenden Völkermord zu verbergen und ihr ein Image als Partner für den Frieden zu schaffen, wurden Anfang November zunichte gemacht, als derselbe Präsident Bar-David vom Obersten Gerichtshof Israels wegen Verwicklung in ein Korruptionsnetzwerk mit der rechtsextremen Partei Netanjahus verhaftet wurde. Ein zentraler Zeuge gegen Bar-David in diesem Prozess wurde mitttlerweile tot aufgefunden. (Quelle: https://www.timesofisrael.com/man-who-testified-in-histadrut-corruption-probe-dies-by-suicide/) Bislang schweigt der DGB auch zu diesem Umstand, obwohl erst kurze Zeit vorher 50 Jahre Partnerschaft mit der Histadrut gefeiert wurden.
Das alles zeigt: Wenn der DGB es ernst meint mit seiner Satzung, dass Mitglieder “für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein[treten]“ (§ 2.2), dann ist es höchste Zeit, mit der Histadrut zu brechen, die das Leid von Millionen von Palästinenser*innen mitträgt und offensichtlich Einfluss auf die Arbeiter*innenbewegung in Deutschland nehmen will.
von Gewerkschafter:innen für Gaza Dresden
- Datum: 15 January 2026