Stoppt alle Waffenlieferungen an Israel – sofort!

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Aufruf Gewerkschafter:innen4Gaza

Die Angriffe der IDF und die Politik der israelischen Regierung haben über 40.000 Menschen in Gaza das Leben gekostet, Hunderttausende obdachlos gemacht und vertrieben, Zehntausenden droht der Tod durch Verhungern. Der drohende Angriff auf Rafah wird diese Katastrophe verschärfen. Vor unseren Augen vollzieht sich ein Genozid am palästinensischen Volk. Die israelische Kriegführung zielt auf die Zerstörung der palästinensischen Nation und darauf, deren mit der Nakba 1948 begonnene Vertreibung aus Palästina zu vollenden.

Dazu dürfen wir Lohnabhängige, dürfen wir Gewerkschafter:innen nicht schweigen. Wir müssen aktiv werden und alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um das Morden zu stoppen, einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug der israelischen Armee, die Öffnung der Grenzen für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Medikamenten zu gewährleisten.

Damit das Morden gestoppt wird, kämpfen wir dafür, dass sämtliche Unterstützung für den Genozid durch Deutschland gestoppt wird. Das heißt vor allem den sofortigen Stopp von Waffenlieferungen an Israel! Die internationalen Dachverbände, unter anderem jene von ver.di und IG Metall, haben sich bereits für einen Waffenstillstand ausgesprochen. Auch gab es in verschiedenen Ländern Streiks und Blockadeaktionen, die Waffenlieferungen verhindert haben.

Als Gewerkschafter:innen können und müssen wir zusammen mit Schüler:innen und Studierenden die Solidaritätsbewegung auf der Straße unterstützen. Wir müssen aber auch die Solidarität in die Betriebe, in die Abteilungen und Büros tragen. Wir werden gemeinsame Anträge in gewerkschaftliche und betriebliche Gremien einbringen, die folgende Positionen und Forderungen an die DGB-Gewerkschaften beinhalten:

• Wir brauchen eine Kursumkehr in den DGB-Gewerkschaften!
• Durchführung von Solidaritätsaktionen, wie sie von den palästinensischen Gewerkschaften seit Monaten gefordert werden!
• Kein weiteres Schweigen zum Genozid! Schluss mit der Unterstützung der Politik der Bundesregierung und des Krieges!
• Offene und demokratische Diskussion in den Gewerkschaften und Betrieben, wie das Morden gestoppt werden kann!
• Veröffentlichung, Verbreitung und Einhaltung der Resolutionen der internationalen Gewerkschaftsverbände gegen Krieg, Hunger und Waffenlieferungen durch die Vorstände der deutschen Gewerkschaften!

Wir schlagen gewerkschaftliche und betriebliche Mobilisierungen um folgende grundlegende Forderungen vor:

• Sofortiger Waffenstillstand, Rückzug der IDF, Öffnung der Grenzen für Hilfslieferungen an die Bevölkerung!
• Stopp aller Waffenlieferungen an Israel! Abzug aller deutschen Truppen aus dem Nahen Osten!
• Entkriminalisierung der Palästinasolidarität und aller palästinensischen Organisationen! Stopp aller Entlassungen von Personen und Schließungen von Einrichtungen, die palästinasolidarisch sind!
• Verhinderung von Waffentransporten nach Israel durch Massendemonstrationen, Arbeitsniederlegungen, Streiks und Blockaden!

Mit der Subventionierung von Waffenproduktion und Aufrüstung gehen Kürzungen in Sozialem und von Löhnen einher. Um die Proteste gegen den Genozid mit dem Kampf der arbeitenden Bevölkerung gegen Sozialkürzungen, Wirtschaftskrise und Schließungen zu verbinden, schließen wir uns auch diesen Forderungen an:

• Für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich!
• Gegen 100 Milliarden Aufrüstung und für Hunderte Milliarden in Bildung, Gesundheit, Klima und Soziales!
• Entschädigungslose Enteignung der Großunternehmen, insbesondere derer, die an der Kriegswirtschaft beteiligt sind!
• Enteignung des großen Vermögens der Bankiers und Großaktionär:innen und Streichung der Schulden der abhängigen Länder!
• Anpassung aller Sozialleistungen und Löhne an die Inflation!

Wir lassen uns von der reaktionären Hetze und durch die Diffamierung der Palästinasolidarität als antisemitisch nicht mundtot machen. Wir lehnen die Tötung unschuldiger Zivilist:innen ab. Aber wer mit der Tötung von israelischen Zivilist:innen am 7. Oktober die Zerstörung und Ermordung von Zehntausenden in Gaza rechtfertigt, begräbt nicht nur jeden Anspruch auf Menschlichkeit, sondern versucht gleichzeitig, von der Mitverantwortung der deutschen Regierung für den Genozid abzulenken.

Seit Monaten erleben wir eine massiv verstärke rassistische Diffamierung gegen die palästinensische Bevölkerung. Protest wird unter den Generalverdacht des „importierten Antisemitismus“ gestellt. Wir lassen uns durch diese Lügen nicht spalten. Denn Frieden kann es nur auf Basis von Gleichheit und Gerechtigkeit geben, nur wenn die Unterdrückung der Palästinenser:innen voll und ganz beendet ist, so dass Juden/Jüdinnen und Palästinenser:innen gleichberechtigt leben können. Daher rufen wir alle Gewerkschafter:innen auf: Solidarisiert Euch mit der palästinensischen Bevölkerung, solidarisiert Euch mit Euren Kolleg:innen! Lasst uns gemeinsam dem Krieg gegen Gaza ein Ende bereiten!

• Datum: 1 May 2024